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Information collection for founding an association (german)

draft satzung

Grundlage

des Vereinswesens in Deutschland ist BGB§21-54 [0]

Jährlicher Verwaltungsaufwand

  • Körperschaftssteuererklärung
    • Bei <35,000 EUR Umsatz und < 5,000 EUR Gewinn steuerfrei
    • Oder Steuerbefreiung durch gemeinnützigkeit
  • Mitgliederversammlung mit Protokoll, einmal jährlich

Vorgehensweise Vereinsgründung (allgemein, unabhängig von Gemeinnützigkeit):

1. Satzung

  • Protokollregelung & Verifikation
  • Vorstand (Personenzahl, Aufgaben)
  • Mitgliederversammlung mit Minderheitenregelung, Vorstandswahlen

2. Gründung durch mind. 7 Gründungsmitglieder

  • Vermutlich reicht EU-Bürgerschaft, muss geklärt werden

3. Gründungsversammlung

  • Über die Satzung abstimmen, alle unterschreiben mit Name, Adresse
  • Vorstand wird gewählt, gemäß Satzung
  • Protokoll anfertigen, abzeichnen

4. Kopien von Gründungsversammlungs-Protokoll und Satzung

  • Notariell beglaubigen lassen, mit vollem Vorstand (wenige Minuten, Kosten ca. 10EUR/Pers.)

5. Amtsgericht am Ort des Vereinssitzes

  • Anschreiben: Bitte um Eintragung ins Vereinsregister, sowie einen Auszug dessen bekommen
  • Dieser Auszug aus dem Vereinsregister ist nötiges Dokument für Konteneröffnung etc.
  • Beglaubigtes Protokoll sowie Satzung und Notarschreiben ans Amtsgericht senden

Gemeinnützigkeit:

Relevanter Absatz in AO§51-56 [1], definiert mögliche "Gemeinnützige Zwecke" der Körperschaft. Einer oder mehrere dieser Gründe müssen WÖRTLICH in die Satzung übernommen werden, ansonsten wird keine Gemeinnützigkeit anerkannt.

Zuständiger für die Gemeinnützigkeits-Prüfung und -Zulassung (Befreiung von der Körperschaftssteuer) ist das Finanzamt am Ort des Vereinssitzes.

Ablauf für Gründung eines gemeinnützigen Vereins:

0. Finanzamt am Ort des Vereinssitzes

  • Bitte um unverbindliche Prüfung der Gemeinnützigkeit (auf Basis der Satzung)

1. - 5. [normale Vereinsgründung hier einfügen]

6. Finanzamt am Ort des Vereinssitzes

  • Mit Auszug aus dem Vereinsregister Bitte um vorl. Bescheinigung d. Gemeinnützigkeit

Weitere Schritte sollen wir erfragen, wenn wir irgendwo in die Nähe von alldem kommen... :)

Satzung:

Anbei Entwurf einer einfachen Satzung (Vorlage von studentischer Theatergruppe), aus der einiges wörtlich übernommen werden kann und sollte, da speziell Formulierungen für Wahlen des Vorstands etc. sehr speziell sind und die Satzung nicht akzeptiert wird, wenn dort formale Fehler enthalten sind. Das würde bedeuten, den ganzen Aufwand mit Mitgliederversammlung wiederholen zu müssen...

Siehe PDF, §2 (1) - (5)

Weitere relevante Informationen:

  • Satzung des K Desktop Environment e.V. [2] (englische Übersetzung: [3])
  • Informationen des KDE e.V. über Steuern und Spenden [4]
  • Nützliche Informationen und Musterschriften sowie der Leitfaden zur Vereinsgründung des BMJ [5]

[0] BGB§21-54 http://dejure.org/gesetze/BGB/21.html
[1] AO§51-56 http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG001001301
[2] http://ev.kde.org/corporate/statutes-de.php
[3] http://ev.kde.org/corporate/statutes.php
[4] http://ev.kde.org/donations-taxes-de.php
[5] http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/Leitfaden_Vereinsrecht.html

131208-darktable-satzung-draft.pdf - Draft Satzung (PDF) (57.8 KB) Simon Spannagel, 12/08/2013 05:37 PM

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